Rote Gewerkschafts-Internationale

Aufruf zum

1. Mai 2004

An alle revolutionären Gewerkschafter der ganzen Welt !

Die RGI entsendet euch zum 1. Mai 2004, zum internationalen Kampftag des Weltproletariats, die allerherzlichsten Kampfesgrüße.

1. Mai 2004 – proletarischer Internationalismus und Arbeitersolidarität in allen Ländern der Welt

Angesichts der dramatischen Verschlechterung der Lage der Arbeiter in der ganzen Welt beginnen die Arbeiter in den einzelnen Ländern immer besser zu verstehen, dass sie – egal in welchem Land sie leben – den Folgen der kapitalistischen Weltkrise gleichermaßen gnadenlos ausgeliefert sind, das kein Arbeiter auf dieser Welt von den Lasten der Krise verschont bleibt, dass die Arbeiter in der ganzen Welt ihr Schicksal miteinander teilen müssen, dass sie alle einen und denselben Feind haben, gegen den sie sich vereinigen, organisieren und solidarisch unterstützen müssen, dem Kapitalismus.

Der 1. Mai ist als gemeinsamer Kampftag das Symbol für die kämpferische Solidarität unter den Arbeitern, die Zusammenarbeit, Unterstützung und Hilfe, die sie sich gegenseitig im gemeinsamen Kampf gegen die kapitalistische Weltkrise geben müssen, die Herstellung fester Bande unter ihnen und die Verbindung des Klassenkampfes gegen die Bourgeoisie in den einzelnen Ländern mit den revolutionären und nationalen Befreiungskämpfen der Völker.

Schon im Kommunistischen Manifest hoben Marx und Engels die internationale Organisierung der Arbeiterklasse gefordert: “Proletarier aller Länder – vereinigt euch!“. Dieser Aufruf ist am heutigen 1. Mai aktueller denn je, denn seit 1847 hat sich das Weltproletariat enorm vergrößert, hat sich seine Lage verschlimmert, braucht es eine revolutionäre internationale Organisation dringender denn je.

Der internationale Charakter des Widerspruchs zwischen Kapital und Arbeit, die Bedingungen des qualitativen und quantitativen Anwachsens des Weltproletariats führten schon vor 140 Jahren zur Schaffung einer ersten internationalen Organisation – der I. Internationale. Auf dem diesjährigen 1. Mai ehrt die RGI die revolutionäre welthistorische Rolle der 1. Internationale bei der Entwicklung der internationalen Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, ehren wir die Gründer der I. Internationale: Marx und Engels.

Unter der Führung von Friedrich Engels trug die II. Internationale dann - wenn auch nur in ihrer ersten Etappe ( danach fiel sie dem Opportunismus und Sozialdemokratismus zum Opfer) – weiter zur Schaffung von revolutionären Gewerkschaften und zur Unterstützung, Vereinigung und Organisierung der Kräfte des Weltproletariats bei. Auf dem ersten Kongress der Vertreter der sozialistischen Parteien wurde am 14. Juli 1989 ( in Paris, genau am hundertsten Jahrestag des Sturms auf die Bastille) mit der Gründung der II. Internationale beschlossen, jedes Jahr den 1. Mai als Tag der internationalen proletarischen Solidarität zu feiern. Anlass hierzu war der Jahrestag des blutigen Massakers an den Arbeitern von Chicago, die den Achtstundentag gefordert hatten. Dieser 1. Mai jährt sich in nunmehr zum 115. Male.

1. Mai 2004 – Kampftag gegen die größte Krise des Weltkapitalismus

Das internationale System der Lohnsklaverei gerät aus den Fugen, ist von inneren Widersprüchen zerfressen. Die Verelendung der Mehrheit der Weltbevölkerung ist zum Wegbegleiter der kapitalistischen Weltkrise geworden, der Krise der globalisierten, kapitalistischen Produktionsverhältnisse.

„Von Tag zu Tag wird somit klarer, dass die Produktionsverhältnisse, in denen sich die Bourgeoisie bewegt, nicht einen einheitlichen, einfachen Charakter haben, sondern einen zwieschlächtigen; dass in denselben Verhältnissen, in denen der Reichtum produziert wird, auch das Elend produziert wird; dass in denselben Verhältnissen, in denen die Entwicklung der Produktivkräfte vor sich geht, sich eine Repressionskraft entwickelt; dass diese Verhältnisse den bürgerlichen Reichtum ... nur erzeugen... unter Schaffung eines stets wachsenden Proletariats“ (MEW, Band 4, Seite 141).

„Die Akkumulation von Reichtum auf dem einen Pol ist also zugleich Akkumulation von Elend, Arbeitsqual, Sklaverei, Unwissenheit, Brutalisierung und moralischer Degradation auf dem Gegenpol...“ (MEW, Band 23, Seite 675).

Der letzte Grund aller Wirtschaftskrisen bleibt stets die Armut und die unzureichende Konsumtion der werktätigen Massen, die das Kapital zwangsläufig auf das Minimum der Existenzmittel beschränkt, ja unter dieses Minimum drückt, was zur physischen Vernichtung von Millionen Menschenleben führt. Die Millionenmassen dieser Erde, insbesondere in Afrika, Lateinamerika und Asien sterben heute an Hunger und Krankheiten.

Die eigentliche Ursache der Weltwirtschaftskrise ist im weltkapitalistischen System selbst zu suchen, das durch das täglich immer waghalsigere, brutalere und aggressivere Streben nach Höchstprofiten, seine eigene Basis und Existenz untergräbt und zerstört. Je größer also die Anstrengungen, aus der Krise herauszukommen, desto tiefer bringt der Kapitalismus sich heute in die Krise - bis zu seinem unvermeidlichen Untergang. Die Basis der Krise liegt in dem Widerspruch zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der globalisierten Produktion und der imperialistisch-globalisierten Form der privaten Aneignung des vom Weltproletariat geschaffenen Mehrwerts seitens der Weltbourgeoisie.

„Ausdruck dieses Grundwiderspruchs des Kapitalismus ist der Widerspruch zwischen dem kolossalen Anwachsen der Produktionskapazitäten des Kapitalismus, die auf die Erzielung eines Maximums kapitalistischen Profits berechnet sind, und dem relativen Rückgang der zahlungsfähigen Nachfrage seitens der Millionenmassen der Werktätigen, deren Lebenshaltung die Kapitalisten ständig in den Schranken des äußersten Minimums zu halten suchen. Um im Konkurrenzkampf zu gewinnen und möglichst viel Profit zu erpressen, müssen die Kapitalisten die Technik entwickeln, eine Rationalisierung durchführen, die Ausbeutung der Arbeiter verschärfen und die Produktionskapazitäten ihrer Betriebe bis aufs Äußerste steigern. Damit keiner hinter dem anderen zurückbleibe, sind alle Kapitalisten gezwungen, in einer oder der anderen Weise diesen Weg rasender Entwicklung der Produktionsmöglichkeiten zu beschreiten. Aber der Binnenmarkt wie der Außenmarkt, die Kaufkraft der Millionenmassen der Arbeiter und Bauern, die in letzter Instanz die Hauptkäufer sind, bleiben auf einem niedrigen Niveau. Daher die Überproduktionskrisen. Daher die bekannten Resultate, die sich mehr oder weniger periodisch wiederholen, kraft deren die Waren unverkauft bleiben, die Produktion zurückgeht, die Arbeitslosigkeit wächst, die Löhne gesenkt werden, wodurch sich der Widerspruch zwischen dem Produktionsniveau und dem Niveau der zahlungsfähigen Nachfrage noch mehr verschärft. Die Überproduktionskrise ist der Ausdruck dieses Widerspruchs in stürmischen und verheerenden Formen“ (Stalin, Werke, Band 12, Seite 214-215).

Das hat heute zu den imperialistischen Kriegen gegen die kolonialisierten Völker geführt , das hat die Gegensätze unter den imperialistischen Weltmächten verschärft und unter ihnen einen erneuten ruinösen Kampf um die Rohstoff- und Absatzmärkte, um den Kapitalexport ausgelöst, einen Kampf um die Hegemonie und Neuaufteilung der Welt, und sie schrecken dabei nicht vor einem neuen imperialistischen Weltkrieg zurück, bereiten sich darauf vor. Vor allem aber verschärft sich der globalisierte Krieg des Kapitals gegen die Lohnarbeit, der Kampf um die Neuaufteilung des internationalen Arbeitsmarktes, der die internationale Arbeitslosenarmee, die größte Armee der Welt, weiter stürmisch in die Höhe peitscht. Mit der rapiden Verschlechterung der Lage des Weltproletariats aber untergräbt das internationale Kapital die einzige Quelle seiner Vermehrung: Zerstörung der Arbeitskraft, bedeutet Zerstörung der Mehrarbeit, aus deren privaten Aneignung die Kapitalisten der ganzen Welt ihren Profit ziehen. Vor allem aber untergräbt das Kapital damit die Illusionen der Millionenmassen der Werktätigen über die Reformierbarkeit des Kapitalismus, über die Überwindung der Weltkrise durch die herrschende Weltordnung.

Durch die heutige Globalisierung, die Zentralisierung und Konzentration des internationalen Finanzkapitals, beschleunigt sich die Krise des Weltkapitalismus – nicht ohne die Ausbreitung des größten Elends der Menschheit seit ihrer Entstehung. Es ist die größte Weltkrise des Kapitalismus, die das Weltproletariat zu seinem größten Kampf zwingt, nämlich diese Krise abzuwehren und sich aus ihr zu befreien, um nicht durch sie und in ihr umzukommen. Mit dieser Krise ist der Imperialismus, das letze Stadium des Kapitalismus, in eine Phase des Fäulnisprozesses eingetreten, wo die alten Kräfte des Kapitalismus sich nochmals aufbäumen, um dem geweihten Untergang zu entgehen, wo er sich mit Händen und Füßen dagegen wehrt, den neuen Kräften Platz zu machen, in eine Phase also, in der die Befreiung vom untergehenden Kapitalismus durch die sozialistische Weltrevolution unabdingbar wird, wo die Revolution zur praktischen Lösung ansteht, denn nichts fällt, wenn es nicht gewaltsam niedergerungen wird. Und so ist das auch mit der Lohnsklaverei,.. für deren Beseitigung wir Arbeiter auf der ganzen Welt am 1. Mai auf die Straße gehen.

Bereits Karl Marx hat nachgewiesen, dass parallel zur Erhöhung der Ausbeutung des Proletariats, die das Joch der Krise immer schwerer macht, die Revolte, die Organisierung und der Kampf des Proletaraiats gegen die Bourgeoisie proportional , dass sich die Elemente der revolutionären Erruptionen sammeln, eine neue revolutionäre Situation in der Welt heranreift. Keine Krise hat die Zerstörung der kapitalistischen Produktionsweise näher gebracht als die derzeitige Globalisierungskrise.

Bereits Karl Marx hat die Krisen des Kapitalismus charakterisiert als „immer nur momentane gewaltsame Lösungen der vorhandenen Widersprüche, gewaltsame Erruptionen, die das gestörte Gleichgewicht für den Augenblick wiederherstellen“ (MEW, Band 25, Seite 259).

Daran hat sich bis heute nichts geändert. Im Gegenteil, je weiter sich der Kapitalismus entwickelte, desto häufiger kam es zu Krisen, desto verheerender waren die Folgen. So löste die Weltwirtschaftskrise vor 75 Jahren kurze Zeit später den II. Weltkrieg aus. Und nach dem II. Weltkrieg entwickelten sich die Krisen in immer kürzeren Abständen bis die Krise von heute in eine Phase getreten ist, aus der sie sich nicht mehr zu erholen scheint. Enver Hoxha hat das mit den Worten umschrieben:

„Besser noch als jede andere Krise beweist die gegenwärtige Krise, dass das bürgerliche System, unabhängig von den äußeren Formen, die es im Verlauf seiner Entwicklung annehmen kann, nicht imstande ist, ein harmonisches Wirtschaftswachstum zu gewährleisten, allen Werktätigen Brot und Arbeit zu sichern oder die wirtschaftlichen Katastrophen und die Vernichtung der mit dem Schweiß und dem Blut der Werktätigen geschaffenen Produktivkräfte und nationalen Reichtümer zu verhindern“ (Enver Hoxha, Bericht auf dem 8. Parteitag der PAA; dt. Ausgabe, Tirana 1981, Seite 203 f).

Der Rückgang des Produktionstempos, die Nichtauslastung der Produktionskapazitäten, die ausgeprägten Preissteigerungen, die Massenarbeitslosigkeit, die hohe und chronische Inflation sowie die großen und beständigen Defizite in den Außenhandelsbilanzen usw. usf. sind einige der vielen Indizien der Krise, die man heute ausnahmslos in der ganzen Welt vorfindet.

Die globalisierte Tätigkeit der multinationalen Gesellschaften und der einzelnen Monopole des einen oder anderen kapitalistischen Landes in fremden Ländern und Gebieten des Erdballs hat den Ausbau der Verbindungen zwischen der einheimischen, reaktionären Bourgeoisie und dem ausländischen imperialistischen Kapital nach sich und führte dazu, dass die Arbeiterklasse einer doppelten Ausbeutung ausgesetzt ist. Sämtliche Gewinne der imperialistischen Monopole aus fremden Ländern sind das Ergebnis einer hemmungslosen Ausbeutung der Arbeiter. Dies wird sich auch in der sich heute am 1. Mai 2004 vollziehenden Annektion neuer europäischer Länder durch die imperialistische Europäische Union manifestieren. Unter den Bedingungen der Weltwirtschaftskrise wird die Ausnutzung besonders billiger Arbeitskräfte aktiviert. Für ihren Maximalprofit werden die Monopolgesellschaften in den teuren Lohnländern weitere Millionen Arbeiter auf die Straße zwingen und billigere Arbeitskräfte im Ausland beschäftigen. Auf diese Weise sichern sie sich ständig Arbeitskräfte mit niedrigerem Lohn und umgehen damit die Folge- und Nebenkosten, die ihnen ansonsten entstehen würden. Bei dieser ganzen hemmungslosen Aktivität gegen die internationale Arbeiterklasse werden die ausländischen Monopolgesellschaften von der Kapitulationspolitik der einheimischen, reaktionären Bourgeoisie und deren bürgerlichen Regierungen der Länder, in denen sie Lohnplünderungen betreiben, begünstigt, denn diese akzeptieren nicht nur ausländische Investitionen, sondern gestatten den Monopolgesellschaften auch, die Werktätigen aufs Äußerste auszubeuten. Diese multinationalen Monopole müssen keine Steuern bezahlen und bei Klassenkonflikten hilft ihnen die Polizei, das Militär und der gesamte Unterdrückungsapparat nicht nur eines Landes, sondern auch eigens hierfür geschaffene Spezialkräfte der internation Konterrevolution, die gezielt in die Krisengebiete geschickt werden, um den Widerstand der Arbeiter gewaltsam zu zerschlagen. Die einheimische Bourgeoisie ist auf Gedeih und Verderb mit den ausländischen Monopolgesellschaften verbunden und ein geschworener Feind der revolutionären Bewegung des Proletariats. Die anwachsenden Streiks, Demonstrationen und Kundgebungen und Protestbewegungen in allen vom Kapital beherrschten Ländern zeigen, dass sich die Arbeiterklasse und die übrigen Werktätigen auflehnen, und sie sind ein Beweis ihres wachsenden Bewusstseins im Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung, im Kampf zur globalisierten Befreiung von ihren globalen Ketten.

1. Mai 2004 - Kampftag gegen den Weltimperialismus

Die revolutionäre Haltung der RGI gegenüber dem Imperialismus und dem nationalen Befreiungskampf beweisen wir in diesem Jahr ganz besonders durch unsere gewerkschaftliche Solidarität mit den Völkern des Nahen und Mittleren Osten – mit dem irakischen, palästinensischen und afghanischen Volk an der Spitze – stellvertretend als Solidarität mit allen anderen Völkern, die sich mutig und unter großen Opfern heldenhaft gegen den Weltimperialismus und seine Kettenhunde wehren, und mit der Waffe in der Hand gegen kolonialistische Ausbeutung, Unterdrückung und Vernichtung kämpfen. Der Imperialismus, mit dem amerikanischen Imperialismus an der Spitze, war, ist und bleibt ein Herd von imperialistischen Raubkriegen und Aggressionen, und muss daher durch die Einheitsfront des Weltproletariats im Schulterschluss mit den nationalen Befreiungskämpfen der Völker revolutionär zerschlagen werden:

„Ohne den vollständigen und engen Zusammenschluss der in Europa und Amerika gegen das Kapital kämpfenden Arbeiter mit den von diesem Kapital unterdrückten Hunderten und aber Hunderten Millionen von `Kolonial`sklaven wäre die revolutionäre Bewegung der fortgeschrittenen Länder in Wahrheit ein glatter Betrug“ (Lenin, Werke, dt. Ausgabe, Band 31, Seite 260).

Die RGI richtet sich also am heutigen 1. Mai gegen alle reformistischen und revisionistischen Gewerkschaften, die den revolutionären Gewerkschaftskampf gegen den US-Imperialismus abzuschwächen bzw. offen oder versteckt zu unterstützen versuchen. Wir richten uns an diesem 1. Mai gleichermaßen gegen den reformistischen Gewerkschaften Europas, die sich nicht gegen, sondern hinter den europäischen Imperialismus stellen, der sich durch die Erweiterung seiner Mitgliedsstaaten immer gefährlicher ausdehnt, nicht nur die Ausbeutung und Unterdrückung der gesamten europäischen Arbeiterklasse verschärft, nicht nur seinen kolonialistischen Kurs gegenüber den Völkern der Welt ausbaut, sondern in seinem Hegemoniewahn auch die Weltkriegsgefahr heraufbeschwört, indem er sich zum schärfsten Rivalen des US-Imperialismus gemausert hat. Im Windschatten des USA-Imperialismus versuchen sich die europäischen Imperialisten nicht nur als Friedensengel aufzuspielen, der die Auswüchse des USA-Imperialismus mit pazifistischen Parolen einzudämmen vorgibt, sondern zeigen die europäischen Imperialisten immer offener ihre agressive hegemonistische Fratze der globalisierten Ausbeutung und Unterdrückung der Völker der Welt, klebt am Euro immer mehr Blut der Völker.

Jede friedliche Koexistenz mit dem Weltimperialismus ist tödlich für die revolutionäre Weltgewerkschaftsbewegung. Besonders jenes Lippenbekenntnis zum Anti-Imperialismus ist verlogen, hinterhältig und gefährlich, welches sich angeblich gegen den USA-Imperialismus richtet, nur um den anderen Imperialismus (des eigenen Landes, den Imperialismus Europas usw. ) zu verteidigen und zu unterstützen. Auch an diesem 1. Mai richtet die RGI ihren Kampf gegen Imperialismus UND Sozialimperialismus, denn beide sind Feinde der Arbeiter und Völker, auch wenn sie sich gegenseitig noch so sehr des Verrats an den Arbeitern und Völkern beschuldigen. Der Anti-Imperialismus in Worten ist eine Maske, die dazu dient, die Aufmerksamkeit der Arbeiterklasse abzulenken und ihren eigenen opportunistischen und kapitulationistischen Kurs zu verschleiern. Der 1. Mai ist als Kampftag des Weltproletariats unmittelbar mit der Forderung zur Zerschlagung des Imperialismus verbunden. Daher muss der gewerkschaftliche Kampf des Weltproletariats auch gegen Reformismus und Revisionismus geführt werden, denn die Reformisten und Revisionisten verbreiten die Illusion, dass die Freiheit und Unabhängigkeit der Kolonialvölker durch UNO-Resolutionen, durch politische Verhandlungen und alles Mögliche erreicht, aber nicht mit der Waffe in der Hand erkämpft werden darf, weil das angeblich „Terrorismus“ sei. Die revolutionäre Weltgewerkschaftsbewegung muss sich also vor allem auch gegen die internationale Arbeiteraristokratie richten, gegen die größte, soziale Stütze des Weltimperialismus. Insbesondere müssen wir heute gegen diejenigen reaktionären, spalterischen Gewerkschaftsorganisationen Front machen, die sich gegen den gerechten Kampf der arabischen Völker stellen und sich offen oder versteckt auf die Seite des Weltimperialismus und seiner Kettenhunde geschlagen haben.

Die Einheit der Weltgewerkschaftsbewegung bei der solidarischen Unterstützung der anti-imperialistischen Befreiungskämpfe der Völker ist von großer Bedeutung, denn der Feind der Völker ist zugleich Feind des Weltproletariats. Grundlage für die Einheit der revolutionären Weltgewerkschaftsbewegung sind die anti-imperialistischen Klassenaktionen gegen die reaktionären Gewerkschaftsbonzen und die Agenten der Weltbourgeoisie innerhalb der revolutionären Weltgewerkschaftsbewegung, die den Interessen des Weltproletariats dient.

1. Mai 2004 – Kampftag zur Schaffung revolutionärer Gewerkschaftsorganisationen in der ganzen Welt, zum Aufbau der Roten Gewerkschaftsinternationale

Die reformistischen, trade-unionistischen und revisionistischen Gewerkschaften sind eindeutig Werkzeuge der Weltimperialisten. Diese Werkzeuge müssen ihnen aus der Hand geschlagen werden, denn sie sind es, mit denen das Weltproletariat an die Krise gekettet bleiben sollen. Hierzu braucht die Arbeiterklasse revolutionäre Klassengewerkschaften, muss sie zur Verwirklichung dieses Zieles innerhalb der imperialistischen Gewerkschaften zunächst eine revolutionäre Taktik der Eroberung der Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder anstreben, muss sich sich innerhalb der reaktionären Gewerkschaften zu revolutionären Oppositionen organisieren und die Linie der selbständigen Führung des Klassenkampfes, die Linie der Überwindung und des Durchbruchs des hinderlichen Gewerkschaftslegalismus in die Praxis umsetzen.

Die Gewerkschaften sind für die revolutionäre Überwindung der Weltkrise des Kapitalismus von großer Bedeutung. Sie sollen ihren Kampf nicht unmittelbar gegen die ökonomische Krise beschränken, sondern vielmehr die allgemeine Befreiung des Weltproletariats erstreben. Die geschichtliche Erfahrung des 1. Mai zeugt ferner unwiderleglich davon, dass das Fehlen der Freiheit oder die Unterdrückung der politischen Rechte des Proletariats ( es sei an den Berliner Blutmai vor 75 Jahren mahnend erinnert) es stets notwendig machen, den politischen Kampf der Gewerkschaften in den Vordergrund zu stellen. Es ist notwendig, dass die Kommunisten in den Gewerkschaften systematisch und hartnäckig kommunistische Fraktionsarbeit leisten. Es ist notwendig, in den Gewerkschaften kommunistische Zellen zu bilden, die durch langwierige und beharrliche Arbeit die Gewerkschaftsmitglieder in ihrer Mehrheit für die Sache des Kommunismus gewinnen müssen. Die Kommunisten müssen gleichzeitig die Schaffung roter Gewerkschaften in Angriff nehmen, müssen die internationale Vereinigung der Roten Gewerkschaften in der Roten Gewerkschaftsinternationale unterstützen und vorantreiben. Das sind keine Gegensätze, sondern notwendige Aufgaben, die nur ineinandergreifend und miteinander verknüpft gelöst werden können, wobei die Schaffung und Wiederherstellung revolutionärer selbständiger Klassengewerkschaften die schließliche Zerschlagung der reaktionären Gewerkschaften zum Ziel haben. Mit reaktionären Gewerkschaften kann der Kapitalismus nicht überwunden werden, nur mit revolutionären Gewerkschaften. Das ist eine historische Erfahrung der internationalen Gewerkschaftsbewegung, aus der unbedingt die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden müssen. Wenn das Weltproletariat nicht die jahrhundertelang betriebene Spaltung der kapitalistischen Gewerkschaften überwindet, wenn das Weltproletariat die Arbeiteraristokratie nicht vernichtend schlägt, wenn das Weltproletariat dem kapitulationistischen Kurs der reaktionären Gewerkschaften immer tiefer in die Krise folgt, wenn das Weltproletariat nach dem Willen der reaktionären Gewerkschaften sich mit den Lasten der Krise Stück für Stück abfindet, wird es ihr nicht gelingen, die Krise jemals zu überwinden. Das Weltproletariat ist die einzige Kraft auf dieser Welt, der es gelingen kann, die Krise zu überwinden, wenn sie sich vom kapitalistischen Kurs der reaktionären Gewerkschaften lostrennt und diesem kompromisslos den Kampf ansagt. Die Einheit erreicht das Proletariat aber nur im Kampf um die Zurückeroberung der Klassengewerkschaften, im Kampf Klasse gegen Klasse. Das Weltproletariat wird im Kampf gegen die Krise einen riesigen Aufschwung nehmen, wird sich vom revolutionären Kurs nicht abhalten lassen, wenn es uns Kommunisten gelingt, uns an die Spitze des internationalen Klasenkampfes zu stellen, wenn es uns Kommunisten gelingt, die Gewerkschaftsmassen zu erobern und sie auf unsere Seite zu bekommen. Die Gewinnung der Gewerkschaftsmitglieder für die Ideen des Kommunismus muss wieder reaktiviert werden. Sie ist durch den Verrat des Revisionismus hintertrieben worden und konnte sich daher nicht gradlinig, nicht gleichmäßig und regelmäßig weiterentwickeln. Es sind auch noch Tausende von Hindernissen zu überwinden, aber diese Hindernisse konnen uns rote Gewerkschafter nicht aufhalten.

„Der Kommunismus in den Gewerkschaften wird siegen. Keine Kraft der Welt werden den Zusammenbruch des Kapitalismus und den Sieg der Arbeiterklasse über die Bourgeoisie aufhalten. Mit heißem Gruß und fester Zuversicht in den unausbleiblichen Sieg des Kommunismus“ (Lenin, Werke, Band 32, Seite 525, dt. Ausgabe).

Die RGI kämpft aber auch für die Internationalisierung der revolutionären Arbeitslosenbewegung und betrachtet den 1. Mai nicht ausschließlich als Kampftag der arbeitenden Kollegen, sondern bezieht diejenigen Millionen von Kollegen mit ein, die ihren Arbeitsplatz durch die weltkapitalistische Krise verloren haben. Die Arbeitslosigkeit ist ein internationales Problem des Kapitalismus und kann auch nur durch den internationalen revolutionären Klassenkampf überwunden werden. Erst der Weltsozialismus garantiert die endgültige Beseitgung der Arbeitslosigkeit in dieser Welt. Die RGI kämpft daher für den Aufbau von revolutionären Arbeitslosengewerkschaften überall in der Welt und für ihren Zusammenschluss in der RGI. Der Kampf gegen die weltweite Verelendung der Massen ist am 1. Mai 2004 zentrale Forderung der RGI. Generalstreiks hat es im vergangenen Jahr bereits in verschiedenen Ländern gegeben. Es gilt, mit Hilfe der RGI einen weltumfassenden, internationalen Generalstreik gegen die Verelendung der Massen auf die Beine zu stellen. Es muss mit revolutionären, internationalen Klassenkampfaktionen verhindert werden, dass die Herrschenden dieser Welt die Millionenmassen Arbeitsloser für die Verschärfung der Konkurrenz zwischen den Arbeitern missbrauchen. Jeder Versuch, dem Weltproletariat die Lasten der weltkapitalistischen Krise aufzubürden, insbesondere den untersten Schichten, jeder Versuch der herrschenden Weltordnung, aus dem Elend und der Armut auch noch Kapital zu schlagen, die Ausgebeuteten und Unterdrückten untereinander zu spalten, muss erbittert bekämpft werden. Die Spaltung von Arbeitenden und Arbeitslosen muss weltweit geächtet und beendet werden durch die Einheitsfront aller von der Krise betroffenen Werktätigen gegen den Weltkapitalismus.

Die revolutionären Gewerkschaften müssen auch gegen die reformistischen Gewerkschaften als Wegbereiter faschistischer Gewerkschaften kämpfen, bzw. gegen die Verwandlung reformistischer Gewerkschaften in faschistische bzw. sozialfaschistische Gewerkschaften. Wir kämpfen dabei aber nicht für die Verteidigung des Reformismus gegenüber dem Faschismus, sondern für die Überwindung von Reformismus und Faschismus, die beide nur der Aufrechterhaltung der Herrschaft der Bourgeoisie dienen, denn beides sind nur verschiedene Formen der Diktatur der Bourgeoisie. Wir brauchen Gewerkschaften, die bereit und fähig sind, mit dem Faschismus auch den Kapitalismus zu überwinden, die bereit sind, für die Überwindung der Unvermeidbarkeit des Faschismus zu kämpfen, das heißt, für die Eroberung der Diktatur des Proletariats und für den Sozialismus – die einzige Garantie für die endgültige Beseitigung des Faschismus und Sozialfaschismus. Niemals wird die RGI dem kapitulationistischen Kurs des VII. Weltkongresses der Komintern folgen, auf dem Dimitroff die revolutionären gewerkschaftlichen Organisationen, RGO`s und rote Gewerkschaften und schließlich die RGI selbst aufzulösen empfahl, um sie der Unterordnung unter der Herrschaft der Bourgeoisie zu opfern und auf den revolutionären Umsturz, der Zerschlagung der Herrschaft der Bourgeoisie, zu verzichten. Darauf können und werden revolutionäre Gewerkschaften niemals verzichten, schon gar nicht unter den Bedingungen des Faschismus. Faschismus ist die brutalste Form der Ausbeutung und Unterdrückung, ja der physischen Vernichtung der Arbeiterklasse. Antifaschistische Arbeitereinheitsfront kann nicht heißen, dass wir auf den Kampf für unsere revolutionären Ziele verzichten, sondern kann nur heißen, die Arbeiterklasse für den Kommunismus zu gewinnen und nicht etwa für eine neu zu errichtende bürgerliche Demokratie, die sich wieder und wieder in den Faschismus verwandeln wird. Wir wollen nicht den Kapitalismus retten, sondern ihn revolutionär beseitigen, denn das macht den wesentlichen Unterschied aus zwischen reaktionären Gewerkschaften – seien sie nun faschistisch, sozialfaschistisch, reformistisch und revisionistisch – und den eigenständigen, revolutionären Klassengewerkschaften des Proletariats.

1. Mai 2004 – Überwindung der Spontaneität der Weltgewerkschaftsbewegung durch die Schaffung von proletarischen, marxistisch-leninistischen Kampfstäben in den einzelnen Ländern und die Schaffung eines zentralen, proletarischen, marxistisch-leninistischen Weltkampfstabes – die Komintern/ML

Die Abkehr des Weltproletariats von Reformismus und Revisionismus bedeutet aber noch nicht automatisch die Zuwendung zum Kommunismus. Das Anwachsen neuer kommunistischer Parteien und der ihnen nahestehenden Gewerkschaftsbewegungen wird gehemmt durch den verbreiteten Antikommunismus und das abschreckende Beispiel der Entwicklung der einst sozialistischen Länder zurück zum Kapitalismus, verursacht durch den Verrat der Revisionisten. Die ökonomischen Kämpfe schlagen nicht automatisch in politische Kämpfe um. Dies ist ein komplizierter und langwieriger Prozess, in deren allmählichen Verlauf sich die Kommunisten wieder als fähig erweisen müssen, den Kapitalismus wirkungsvoll zu bekämpfen, sich wieder als würdig erweisen müssen als die einzigen Kräfte, die es wert sind, dass ihnen das Weltproletariat auf dem revolutionären Weg zur Befreiung vom Kapitalismus folgen. Die Kommunisten haben einen langen, beschwerlichen Weg vor sich, um wieder günstige Bedingungen zu schaffen, die Mehrheit der Arbeiterklasse zu erobern und das Weltproletariat erfolgreich auf die internationalen Klassenschlachten vorzubereiten. Es wird viel Mühe kosten, das Ansehen und den Einfluss der Kommunistischen Internationale wieder herzustellen nach über 60 Jahren ihrer Auflösung, die einst durch den Verrat der Revisionisten herbeigeführt wurde. Es ist eine Illusionen zu glauben, dass die Weltkrise des Kapitalismus das Wiedererstarken des Kommunismus auf dem Silbertablett servieren wird. Im Gegenteil, die Weltbourgeoisie wird ihre Anstrengungen in der Krise verzehnfachen, um genau das mit allen Mitteln, bis zur physischen Vernichtung der Kommunisten und revolutionären Arbeiter, zu verhindern. Die Weltbourgeoisie wird alles tun, um ihre Kräfte zu regenerieren und ihre kapitalistische Weltordnung, ihre Herrschaft aufrechtzuhalten. Sie wird sich dem unvermeidlichen Aufschwung der internationalen revolutionären Massenbewegungen entgegenstellen. Sie wird versuchen, das Umschlagen der Wirtschaftskrise in eine politische Krise zu verhindern. Sie wird den Ausweg aus ihrer Lage durch Faschismus und Sozialfaschismus nach innen und durch imperialistische Kriege nach außen suchen. Nur all das wird ihr nichts nützen, denn das Weltproletariat wird ihren Ausweg in der proletarischen, sozialistischen Weltrevolution finden. Der Kommunismus wird in dem Maße wieder wachsen, in dem er von seinen Gegnern bekämpft wird.

Die RGI vertritt den Standpunkt, dass die Arbeiterklasse in ihrem harten und komplizierten Kampf politische Kampfstäbe braucht, proletarische Parteien, die in einer proletarischen Weltpartei zusammengeschlossen sind, die ihre lenkende, führende, organisierende und inspirierende Kraft des gesamten Weltproletariats sein müssen. Ohne eine wirklich marxistisch-leninistische Partei würde der Kampf der Arbeiterklasse und der Gewerkschaftsbewegung scheitern, der Spontaneität verfallen und sich der Bourgeoisie unterwerfen und zu ihrem Anhängsel werden. Die Weltgewerkschaftsbewegung ist nicht neutral und kann auch nicht neutral sein. In ihr stehen sich diametral zwei gewerkschaftliche Linien gegenüber – die proletarische und die bürgerliche. Sie stehen sich unversöhnlich gegenüber. Ihre Widersprüche können nur gelöst werden, indem die proletarische Linie die bürgerliche Linie besiegt, indem die bürgerliche Linie, d. h. der bürgerliche Einfluss auf die revolutionäre Weltgewerkschaftsbewegung restlos zerschlagen wird. Dieser bürgerliche Einfluss innerhalb der Gewerkschaftsbewegung kommt eben in der These zum Ausdruck, die Gewerkschaften hätten sich auf den ökonomischen Kampf der Arbeiterklasse zu beschränken und sich aus dem politischen Kampf herauszuhalten. Die RGI vertritt jedoch den Standpunkt, dass der antimonopolistische Kampf auf internationaler Ebene immer enger mit den verschiedenen Aktionen und Formen des politischen Kampfes in allen Ländern verknüpft werden muss, denn die internationalen ökonomischen Kämpfe müssen unbedingt zu internationalen Schlachten auf höherem Niveau führen, zu politischen Schlachten, durch die allein die ökonomischen Fragen der heutigen Welt gelöst werden können – alles andere ist Nur-Gewerkschaftertum, ist Trade-Unionismus:

„Führt die Arbeiterklasse nur den ökonomischen Kampf, so verliert sie ihre politische Selbständigkeit, wird sie zum Anhängsel anderer Parteien und übt Verrat an dem großen Vermächtnis: `Die Befreiung der Arbeiter muss das Werk der Arbeiter selbst sein`“ (Lenin, Werke, Band 4, Seite 367, dt. Ausgabe).

Der bürgerliche Staat mit seinem Verwaltungs-, Polizei- und Gewerkschaftsapparat greift unmittelbar in die Lösung von Arbeitskonflikten ein, erlässt arbeiterfeindliche Gesetze, bzw. ordnet sich ihnen unter, unterdrückt die Arbeiterklasse und beschränkt die demokratischen Freiheiten und gewerkschaftlichen Rechte. Auf Schritt und Tritt verteidigen diese Apparate die Monopolbourgeoisie und dienen ihren Interessen, nämlich die heutige kapitalistische Krise dem Proletariat aufzubürden.

Auf der einen Seite steht die opportunistische, reformistische und revisionistische Linie der Arbeiteraristokratie, die das kapitalistische System und die Klassenzusammenarbeit bejaht und die verlangt, dass sich die Gewerkschaftsbewegung von der allgemeinen politischen Bewegung des Proletariats für soziale und nationale Befreiung fernhält und nichts zur Lösung der Weltkrise tut, dass sie eine reformistische bzw. revisionistische Bewegung bleibt, sich nur auf die täglichen Auswirkungen der kapitalistischen Weltkrise beschränkt innerhalb des Rahmens der Legalität und als Bestandteil des kapitalistischen Weltsystems und nicht die Ursachen und Wurzeln beseitigt..

Auf der anderen Seite steht die revolutionäre und anti-imperialistische Klassenlinie der Roten Gewerkschaftsinternationale, die verlangt, dass die Weltgewerkschaftsbewegung ein Sammelpunkt des Widerstandes und der Organisierung gegen die Lasten der Weltwirtschaftskrise ist, welche das gesamte Weltproletariat erdrückt. Die Rote Gewerkschaftsinternationale muss ein Hebel werden für die endgültige Befreiung vom Joch des Kapitalismus, eine Schule des Klassenkampfes für das Weltproletariat, Bestandteil der allgemeinen revolutionären Front und damit eine unverzichtbare Kraft zum Sturz der Weltbourgeoisie und für den Sieg des Sozialismus.

Im unserem Programm haben wir uns die Beseitigung des kapitalistischen Systems - verknüpft mit der Errichtung des Sozialismus - zur Aufgabe gestellt. Der RGI können also nur solche Gewerkschaftsorganisationen beitreten, die die revolutionären Prinzipien des Klassenkampfes anerkennen, also die Verbindung des ökonomischen Kampfes mit dem revolutionären politischen Kampf zur Eroberung der Arbeitermacht. Die RGI verlangt von den Gewerkschafstorganisationen, die ihr beitreten wollen, den aktiven, kompromisslosen Kampf gegen die imperialistischen und sozialimperialistischen Gewerkschaften, die dem Weltfaschismus den Weg bereiten. Die RGI, die unmittelbar der Anleitung durch die Komintern/ML unterstellt ist und von dieser unterstütz wird, erklärt offen, dass sie mit dieser eng zusammenarbeitet und deren politische und ideologische Führung anerkennt. Das hindert die RGI nicht, ihre revolutionäre Einheitsfrontpolitik anzustreben, mit allen Gewerkschaftern zusammenzuarbeiten, die zwar sozialistische Ziele nicht oder noch nicht anstreben, aber trotzdem bereit sind, in gemeinsamen Aktionen mit uns für die täglichen Interessen der Arbeiter zu kämpfen.

„Das Weltkapital macht große Anstrengungen, um sich vor der Krise, vor den Befreiungskämpfen der Völker, vor der Revolution, dieser furchtbaren Zange zu retten, die es am Hals gepackt hat und würgt. Doch eine Rettung ist unmöglich, weil es das kapitalistische System selbst ist, das seine politischen, wirtschaftlichen und ideologischen Krisen hervorbringt, das sie nährt und bis aufs Äußerste vertieft. Um aus dem Chaos herauszukommen, das der Kapitalismus verursacht, um sich ein für alle Mal von kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung, vom ausländischen neokolonialistischen Joch und von der Herrschaft der Reaktion zu retten, gibt es keinen anderen Weg als die Revolution, den Sturz von Imperialismus und Kapitalismus“ (Enver Hoxha, Bericht an den 8. Parteitag der PAA; dt. Ausgabe, Tirana 1981, Seite 221 f.)

Es lebe der rote 1. Mai 2004 – der internationale Kampftag des Weltproletariats!

Es lebe die Rote Gewerkschaftsinternationale!

Proletarier aller Länder – vereinigt euch!

Es lebe der Befreiungskampf der Völker gegen den Weltimperialismus!